Rauchverbot Information beim LANDESVERBAND HESSEN FÜR DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE e.V.      Ihr Taxiverband in Hessen  W 211 Kopf

 

Seit September 2007 absolutes Rauchverbot in Taxen und Mietwagen TX_Aus

Hinweispflicht mit Aufkleber zur Kennzeichnung der Fahrzeuge!

Im Juli 2007 hatte der Bundesrat dem „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ zugestimmt (Bundesnichtraucherschutzgesetz – BnichtrSchG). Das Gesetz verbietet seit 2007 das Rauchen in Einrichtungen des Bundes, Personenbahnhöfen der Eisenbahnen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nach § 2 Abs. 2 zählen alle zur Beförderung von Personen nach den Vorschriften des PBefG oder § 1 Nr. 4 Buchstaben d), g) oder i) der Freistellungsverordnung eingesetzten Kraftfahrzeuge zu öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne der Vorschrift. Danach gilt in allen Taxis und Mietwagen sowie in freigestellten Schul-, Kindergarten und Behindertenbeförderungen ein absolutes Rauchverbot. Da das Verbot auf die Fahrzeuge bezogen ist („zur Beförderung von Personen eingesetzte…Kraftfahrzeuge“ und nicht etwa „bei der Beförderung von Personen“), gilt somit auch, wenn das Kraftfahrzeug (Taxi) privat genutzt wird!

Es muss nach § 3 des Nichtraucherschutzgesetzes in geeigneter Weise auf das Rauchverbot hingewiesen werden.

 

Nachrichten    |    Geschäftsstelle    |    Vorstand    |    Mitgliedschaft    |    Inhalte    |    Kontakt    |    Impressum/Datenschutz