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Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.                     zurück zur Nachrichtenseite

 

 

 

Weitere Rechtsprechung und Urteile zum Taxi- und Mietwagengewerbe

 

§ Rechtsprechung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.02.2014 – Az.: C-454/12 und C-455/12 – zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen: Taxen- und Mietwagenbeförderungen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen! mehr >>

 

§ Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.10.2012 – Az.: I ZR 191/11 – zu § 47 Abs. 2 PBefG: Ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden darf ein Taxiunternehmer keine Taxis schicken,

die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält! mehr >>

 

§ Rechtsprechung: Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 30.09.2010 - 5 O 91/10 – zu §§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG: SmaTax darf sich nicht als kostengünstiger bewerben! mehr >>

 

§ Rechtsprechung: Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 09.03.2009 – Az.: 237 OWi 19/09 – zu § 22 PBefG: Die Beförderungspflicht im Taxiverkehr gebietet es, weitere Beladungsversuche zu unternehmen,

wenn beim ersten Versuch nicht sämtliches Gepäck eines Fahrgastes im Kofferraum untergebracht werden kann! mehr >>

 

 

 

Für die Mitglieder des Landesverbandes stehen exklusiv weitere Informationen und Download Möglichkeiten zur Verfügung.

Diese können über die Webseite des BZP, Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V., im internen BZP Mitgliederbereich eingesehen

und herunter geladen werden. Die Zugangsdaten zum Intranet des BZP bekommen die Mitglieder auf Anfrage von unserer Geschäftsstelle.

 

Hinweis: Zu allen Rahmenverträgen, bei denen der Erhalt der Vergünstigungen mit einer Mitgliedschaft im BZP nachgewiesen werden muss,

ist eine Mitgliedschaft im Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V. oder einer anderen BZP Mitgliedsorganisation die entsprechende Voraussetzung.

 

Jetzt mit dem online Aufnahmeantrag Mitglied im Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V. werden.

 

 

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